Aktuelles im Erbrecht und Familienrecht

Volljährigenadoption und der Anspruch auf rechtliches Gehör des Abkömmlings
Der Fall behandelt eine Verfassungsbeschwerde, die sich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) im Rahmen einer Volljährigenadoption bezieht.
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eingestellt am 15.11.2024

Zum Fortbestand und zur Suspendierung einer Vorsorgevollmacht
Vor dem Bundesgerichtshof ging es in einem Verfahren um die Frage, ob eine Vorsorgevollmacht zu suspendieren sei und ein Betreuer anstelle des Bevollmächtigten einzusetzen wäre.
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eingestellt am 01.11.2024

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund eines außergewöhnlich schwerwiegenden Vermögensvorfalls
Der Fall behandelt die rechtliche Auseinandersetzung um den Versorgungsausgleich zwischen zwei geschiedenen Ehepartnern.
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eingestellt am 15.10.2024

Die Kündigung einer Lebensversicherung beinhaltet nicht automatisch die Widerrufserklärung des Bezugsrechts
Die Kündigungserklärung eines Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung, die mit einem Auszahlungsbegehren verbunden ist, beinhaltet nicht automatisch den Widerruf eines Bezugsrechts auf den Todesfall.
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eingestellt am 01.10.2024

Pflichtteilsergänzung bei Schenkung unter Einräumung eines Wohnrechts
Eine für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB maßgebliche Schenkung liegt nur dann vor, wenn der Erblasser sowohl seine Rechtsstellung als Eigentümer vollständig aufgibt als auch auf die wesentliche Nutzung des verschenkten Gegenstandes verzichtet.
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eingestellt am 15.09.2024

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes vor seiner widerrechtlichen Verbringung
Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde im europäischen und internationalen Kontext folgender Fall behandelt: Bei einem Kind, das im November 2014 in der Schweiz geboren wurde und die deutsche sowie polnische Staatsangehörigkeit besitzt, stellt sich die Frage nach der internationalen Zuständigkeit in einem Rechtsstreit über das Sorgerecht und die Rückgabe des Kindes.
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eingestellt am 01.09.2024

Zur Frage der Ehegatteninnengesellschaft bei Gründung einer GmbH
Ob Ehegatten eine Ehegatteninnengesellschaft durch schlüssiges Verhalten begründet haben, erfordert eine umfassende Würdigung aller relevanten Umstände.
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eingestellt am 15.08.2024

Zur Aussetzung der Versorgungsausgleichskürzung wegen Unterhaltsleistungen
Im Rahmen der Ehescheidung kann der Unterhaltsberechtigte Unterhaltsleistungen vom unterhaltsverpflichteten Ehegatten verlangen, wenn ein solcher Antrag auf nachehelichen Unterhalt beim Gericht gestellt wird.
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eingestellt am 15.04.2024

Streitwert der Pflichtteilsstufenklage
Ist ein Pflichtteilsberechtigter des Erblassers nicht Erbe geworden, so steht ihm sein Pflichtteilsanspruch zu.
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eingestellt am 01.04.2024

Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG
Grundsätzlich ist im Rahmen der Ehescheidung der Versorgungsausgleich und damit der Ausgleich von Rentenanwartschaftsrechten jeglicher Art, die während der Ehezeit durch die Ehegatten erworben wurden, zwischen den Ehegatten vorzunehmen, so dass jeder Ehegatte die Hälfte der Anwartschaften des anderen Ehegatten erhält.
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eingestellt am 15.03.2024

Anpassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2024
Auch zum 01.01.2024 wurde die Düsseldorfer Tabelle für die Einkommensstufen und die Zahlbeträge der entsprechenden Altersstufen eines minderjährigen Kindes bis zum Erreichen der Volljährigkeit und darüber hinaus angepasst.
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eingestellt am 01.03.2024

Der Dienstwagen im nachehelichen Unterhalt
Hat der Unterhaltspflichtige einen Dienstwagen, dann stellt sich im Unterhaltsrecht die Frage, wie der Nutzungsvorteil des Dienstwagens zu bewerten ist.
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eingestellt am 15.02.2024

Erwerbsobliegenheit im Trennungsjahr
Das Trennungsjahr im Hinblick auf eine Ehescheidung oder bezüglich des Trennungsunterhaltsanspruchs von Ehegatten nach der Trennung ist der Zeitraum zwischen Trennung der Ehegatten und dem im Anschluss ablaufenden ersten Jahr.
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eingestellt am 01.02.2024

Ausbildungsunterhalt
Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Ausbildungsunterhalt verpflichtet.
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eingestellt am 15.01.2024

Zu den subjektiven und objektiven Kriterien der Zurechnung fiktiven Einkommens
Für die Feststellung, ob einem barunterhaltspflichtigen Elternteil, der verpflichtet ist, Kindesunterhalt für sein Kind aufzubringen, ein fiktives Einkommen tatsächlich zuzurechnen ist, bedarf es subjektiver und objektiver Kriterien.
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eingestellt am 31.12.2023

Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und der Zurechnung von einem fiktiven Einkommen
§ 1603 Abs. 2 BGB legt den Eltern die Verpflichtung auf, ihre eigene Arbeitskraft einzusetzen, um die Unterhaltspflichten, die gegenüber den eigenen Kindern bestehen, zu erfüllen.
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eingestellt am 15.12.2023

Kindesanhörung im familiengerichtlichen Verfahren erster Instanz
§ 159 FamFG regelt die Anhörung des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren.
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eingestellt am 01.12.2023

Keine Rückführung ins Heimatland trotz Entführung des Kindes
In Verfahren mit Auslandsbezug, in denen ein Elternteil ein Kind gegen den Willen des anderen Elternteils ins Ausland verbringt, bildet das Haager Kindschaftsübereinkommen (HKÜ - Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) die rechtliche Grundlage für die Rückführung des Kindes in das Land, in dem die Kinder zuvor mit den sorgeberechtigten Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
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eingestellt am 15.11.2023

Umfassende Vollmachtserteilung als milderes Mittel anstelle der Sorgerechtsübertragung
Streiten sich die getrenntlebenden Kindeseltern über die Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge oder über die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf ein Elternteil, so kann als milderes Mittel im Verfahren eine umfassende Sorgerechtsvollmacht beigebracht werden, die es dem anderen Elternteil, der die Hauptbetreuung für das Kind hat, ermöglicht, mit der Sorgerechtsvollmacht sämtliche Lebensbereiche des Kindes abzudecken.
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eingestellt am 31.10.2023

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
Wird die elterliche Sorge einem Elternteil allein übertragen, so kann durch gerichtlichen Herausgabebeschluss auch die zwangsweise Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes getroffen werden.
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eingestellt am 15.10.2023

Europäisches Nachlasszeugnis und Grundstückszuweisung
In erbrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug, bei denen entweder der Erblasser im europäischen Ausland verstorben ist oder sich Vermögen im europäischen Ausland befindet gilt im Rahmen der Europäischen Union für den Erbfall als Nachweis der Erbschaft das Europäische Nachlasszeugnis.
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eingestellt am 01.10.2023

Auch der ausschlagende Erbe hat als Pflichtteilsberechtigter einen Auskunftsanspruch
In einem aktuellen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch ein Erbe, der zum Kreis pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge gehört und die Erbschaft ausschlägt, einen Auskunftsanspruch gegen den Erben hat.
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eingestellt am 15.09.2023

Willensschwäche und sittenwidrige Schenkungen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem der Kläger während intensivstationärer und stationärer Krankenhausaufenthalte Vollmachten erteilt, widerrufen und Grundstücksübertragungen vorgenommen hat.
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eingestellt am 31.08.2023

Minderjährigenadoption und Aufklärungspflicht
Das deutsche Recht kennt die Adoption Minderjähriger und Volljähriger.
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eingestellt am 15.08.2023

Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell
Leben Kindeseltern voneinander getrennt und betreuen die Kinder im paritätischen Wechselmodell, so dass jeder Elternteil tatsächlich 50 % des Umgangs mit den Kindern hat, dann kann kein Elternteil gegen den anderen in alleiniger Vertretung für das Kind den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil richten.
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eingestellt am 01.08.2023

Widerruf einer Schenkung
Werden Gegenstände verschenkt, so kann der Schenker gegenüber dem Beschenkten die Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte gegenüber dem Schenker oder eines nahen Angehörigen aufgrund einer schweren Verfehlung des groben Undanks schuldig gemacht hat, vgl. § 530 BGB. Der Widerruf erfolgt dann durch Abgabe einer Widerrufserklärung gegenüber dem Beschenkten.
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eingestellt am 14.07.2023

Zu den Möglichkeiten der Kontrolle eines Betreuers
Ist eine Person nicht mehr in der Lage, ihren eigenen Willen kundzutun und ihre eigenen Geschäfte zu erledigen, dann wird die Betreuung angeordnet.
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eingestellt am 30.06.2023

Zur mündlichen Anhörung von Sachverständigen in gerichtlichen Verfahren
In gerichtlichen Verfahren kommt es bei Fragestellungen, die die Sachkenntnis des Tatrichters übersteigen, häufig zu Sachverständigengutachten, die einen streitigen Sachverhalt gutachterlich zu bewerten haben, um rechtliche Fragestellungen zu klären.
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eingestellt am 15.06.2023

Unmittelbare Co-Mutterschaft bei der Geburt
Im deutschen Recht gibt es aufgrund der Regelung des Abstammungsrechts, § 1591 BGB, keine Co-Mutterschaft bei der Geburt mit der Folge, dass nur die Mutter, die das Kind auf die Welt bringt, Mutter des Kindes ist.
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eingestellt am 01.06.2023

Häusliche Gewalt, Istanbul-Konvention, Umgang- und Sorgerecht
Am 11.05.2011 wurde von der Bundesrepublik Deutschland das Übereinkomme des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte „Istanbul-Konvention“ unterzeichnet.
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eingestellt am 15.05.2023

Verbindung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und eines Unterhaltsverfahrens
Die leiblichen Eltern eines Kindes sind dem Kind zum Unterhalt verpflichtet
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eingestellt am 01.05.2023

Amtsermittlungsgrundsatz hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit im Rahmen der Vollmachterteilung
Grundsätzlich kann jeder Geschäftsfähige in Deutschland Vollmachten erteilen, die dann dem Bevollmächtigten gegenüber im Rechtsverkehr verwendet werden können.
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eingestellt am 15.04.2023

Zur Berücksichtigung von Gesamtschulden in der Zugewinnausgleichsbilanz
Verheiratete Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben bei Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu ermitteln, ob ein Zugewinnausgleichsanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten besteht.
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eingestellt am 01.04.2023

Brüssel IIb-Verordnung
Bereits am 01.08.2022 ist die neue Brüssel IIb-Verordnung, VO (EU) 2019/1111 des Rates vom 15.06.2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführung (Brüssel IIb-VO) in Kraft getreten.
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eingestellt am 14.03.2023

Zur Umdeutung eines Erbvertrags, der nach dem Erbstatut der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen wurde
Das Recht der ehemaligen DDR kannte nicht den Erbvertrag, so wie ihn das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit vor der Wiedervereinigung und danach kennt.
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eingestellt am 01.03.2023

Zur Subsidiarität von Ordnungshaft gegenüber einem Ordnungsgeld
Zur Durchsetzung gerichtlicher Anordnungen besteht die Möglichkeit, gegen den Anordnungsverpflichteten bei Verstoß gegen die gerichtlichen Anordnungen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft zu beantragen und zu vollstrecken.
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eingestellt am 15.02.2023

Trennungsunterhaltsrückstand als Passivposition im Zugewinnausgleich
Wird die Ehe der Eheleute geschieden, so ist im Rahmen des Güterrechts, wenn die Zugewinngemeinschaft der Eheleute gegeben ist, zu klären sein, ob Zugewinnausgleichsansprüche bestehen oder nicht.
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eingestellt am 01.02.2023

Neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2023
Auch für das Jahr 2023 wurden die Kindesunterhaltszahlbeträge nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle angepasst.
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eingestellt am 14.01.2023

Wiedereinsetzungsantrag bei Fristversäumung per E-Mail
Versäumt eine am Verfahren beteiligte Partei, der ein gerichtlicher Beschluss zugestellt wurde, gegen den ein Rechtsmittel möglich ist, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Einlegung des Rechtsmittels, dann kann bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und vorliegendem Unverschulden eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand möglich sein.
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eingestellt am 31.12.2022

Pkw-Finanzierungsraten im Unterhaltsrecht
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte berechtigten den Unterhaltsschuldner dazu, im Rahmen der berufsbedingten Aufwendungen beispielsweise eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,42 € pro km Arbeitsweg in Anrechnung zu bringen.
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eingestellt am 14.12.2022

Für den Zeitpunkt ab Zustellung des Scheidungsantrages gilt der objektive Wohnwert
Vor dem Oberlandesgericht Bremen ging es in einem Trennungsunterhaltsverfahren um die Fragestellung, ab wann der objektive Wohnwert in Ansatz zu bringen sei.
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eingestellt am 01.12.2022

Zur Fragestellung der Kostentragung, wenn in einem Kindesunterhaltsverfahren die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung vorgenommen wird
Gegen den vermeintlichen Kindesvater hatte der Sozialleistungsträger im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes versucht, Unterhaltsvorschussleistungen, die gegenüber dem Kind erbracht wurden, einzufordern.
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eingestellt am 15.11.2022

Kindesunterhalt im Rahmen des Ausbildungsunterhalts
§ 1610 Abs. 2 BGB umfasst auch den Unterhaltsanspruch des Kindes für die Kosten einer angemessenen Ausbildung.
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eingestellt am 31.10.2022

Zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die Großmutter
Die elterliche Sorge obliegt den gemeinsamen Eltern eines Kindes, wenn das Kind in die Ehe hineingeboren wurde oder bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn die elterliche Sorge im Rahmen der Zustimmungserklärung der Mutter auf den Vater übergegangen ist oder dies gerichtlich festgestellt wurde.
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eingestellt am 14.10.2022

Deutsche Erbschaftsteuer bei einem Erbfall nach italienischem Recht
Lebt der Erbe in der Bundesrepublik Deutschland und hat hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt, dann ist er mit den Anfall der Erbschaft grundsätzlich erbschaftsteuerpflichtig in Deutschland.
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eingestellt am 30.09.2022

Kindesanhörung in familienrechtlichen Verfahren
Die Kindesanhörung in jedem Kindschaftsverfahren ist eine Kindesanhörung von großer Bedeutung, da sie der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärung dient.
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eingestellt am 15.09.2022

Nachlasspflegschaft und Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz
Wenn jemand in Deutschland verstirbt, ohne dass die Erben bekannt sind, dann wird für den Nachlass, der den unbekannten Erben zufällt, die Nachlasspflegschaft durch das Gericht angeordnet werden, § 1960 BGB. Gleiches gilt, wenn Ansprüche gegen den Nachlass gerichtlich erhoben werden und unbekannt ist, wer die Erben sind, § 1961 BGB.
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eingestellt am 01.09.2022

Nottestament
Testamente können beispielsweise handschriftlich verfasst werden oder es gibt das notarielle Testament. Ehegatten können ebenfalls gemeinsam testieren.
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eingestellt am 15.08.2022

Entscheidungsnotwendigkeit des Beschwerdegerichts im Betreuungsverfahren
Für volljährige Personen, die aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheit selbst zu regeln, kann das Gericht auf Antrag einen gesetzlichen Betreuer bestimmen.
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eingestellt am 01.08.2022

Nachlasspflegervergütung
Wenn ein Erblasser verstirbt, ohne dass ein Testament hinterlassen wurde und ohne dass man weiß, wer die gesetzlichen Erben sind, dann wird für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt.
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eingestellt am 15.07.2022

Zu den Wirkungen der Testamentsrücknahme aus der amtlichen Verwahrung
Ein Testament kann bei dem Nachlassgericht in die sogenannte amtliche Verwahrung genommen werden.
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eingestellt am 30.06.2022

Unbillige Härte und Zuweisung der Ehewohnung im Rahmen der Trennung
Im Rahmen der Trennung von Ehegatten kann einem Ehegatten nach § 1361 b) BGB die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlassen werden, wenn das Festhalten an der gemeinsamen Nutzung eine unbillige Härte darstellt.
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eingestellt am 14.06.2022

Zugewinnausgleich und Belegvorlagepflicht
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs haben die Ehegatten untereinander einen sogenannten Auskunfts- und Beleganspruch zu den Stichtagen Ehezeitanfang, Trennungszeitpunkt und Ehezeitende.
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eingestellt am 01.06.2022

Zur Frage, ob der Mindestunterhalt nachrangig zur Ausbildung des Unterhaltspflichtigen ist
Grundsätzlich gilt im Kindesunterhaltsrecht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil alles tun muss, damit der Mindestkindesunterhalt gewährleistet ist.
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eingestellt am 15.05.2022

Betreuung durch nahe Familienangehörige
Wenn eine Person aufgrund geistiger oder körperlicher Einschränkungen nicht in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu regeln, so kann für diese Person eine Betreuung gerichtlich angeordnet und ein Betreuer bestellt werden.
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eingestellt am 30.04.2022

Zur Abänderung eines paritätischen Wechselmodells
Umgang und Sorge sind elementare Bestandteile des Familienrechts in der Eltern-Kind-Beziehung.
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eingestellt am 15.04.2022

Abzugspositionen im Unterhalt
Im Unterhaltsrecht, sei es beim Kindesunterhalt oder beim Ehegattenunterhalt in den Ausgestaltungen Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt, gibt es Abzugspositionen, die das anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen in der Unterhaltsberechnung reduzieren.
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eingestellt am 01.04.2022

Keine Ungleichbehandlung der Staatsangehörigkeit nach der Brüssel IIa-Verordnung
Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung, ob die Zuständigkeitskriterien des Gerichts nach der sogenannten Brüssel 2A-Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 17.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, die in Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a)-5 und 6 eine Unterscheidung hinsichtlich der Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts an die Staatsangehörigkeit knüpfen.
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eingestellt am 15.03.2022

Zugewinnausgleich und Belegvorlage
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind die Parteien einander verpflichtet, Auskunft über das Vermögen zu drei Stichtagen zu erteilen.
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eingestellt am 01.03.2022

Mehrstufige Ausbildung und die Gewährung von Ausbildungsunterhalt
Eltern sind ihren Kindern gegenüber verpflichtet, nach § 1610 Abs. 2 BGB im Rahmen des Unterhalts auch die Kosten für eine angemessene Ausbildung und Vorbildung zu einem Beruf zu zahlen.
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eingestellt am 15.02.2022

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2022
Die Düsseldorfer Tabelle, die die Mindestkindesunterhaltsbeträge für einzelne Zahlstufen in Deutschland für Kinder ab der Geburt bis zum Ende der ersten Ausbildung festlegt, wurde auch im Jahr 2022 angepasst.
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eingestellt am 01.02.2022

Übertragung elterlicher Sorge in einstweiligen Anordnungsverfahren
Vor dem Familiengericht kann in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (EA-Verfahren) ein Elternteil beantragen, dass die elterliche Sorge oder Teile der elterlichen Sorge auf ihn übertragen werden, wenn ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht, dies dem Kindeswohl dient und die Übertragung auf den beantragenden Elternteil insbesondere dem Kindeswohl dient.
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eingestellt am 15.01.2022

Erbenfeststellungsklage
Mit Hilfe der sogenannten Erbenfeststellungsklage begehrt der Kläger in der erbrechtlichen Auseinandersetzung, dass er Erbe oder Miterbe nach dem Erblasser geworden ist.
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eingestellt am 31.12.2021

Sorgerechtsentziehung und Übertragung auf den anderen Elternteil
Nach § 1626 a BGB steht die elterliche Sorge den nicht miteinander verheirateten Kindeseltern gemeinsam zu, wenn sie eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben, heiraten oder das Familiengericht auf Antrag die gemeinsame elterliche Sorge beiden überträgt.
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eingestellt am 15.12.2021

Wiedereinsetzung bei verloren gegangenem Fristverlängerungsantrag
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, wie mit einer Situation umzugehen ist, wenn der Anwalt im Rahmen einer Beschwerdefrist einen Fristverlängerungsantrag aufgrund von „Arbeitsüberlastung“ stellt und diesen nachweislich in den Briefkasten wirft.
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eingestellt am 30.11.2021

Zu der Coronabeihilfe im Unterhalt
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main ging es um die Fragestellung, ob Coronabeihilfen, wie die sogenannte Coronasoforthilfe Einfluss auf die Unterhaltszahlungen haben und darin zu berücksichtigen sind.
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eingestellt am 15.11.2021

Kostenübernahmeverpflichtung im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung
Eheleute können für den Fall der Ehescheidung eine Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung schließen.
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eingestellt am 01.11.2021

Beschleunigungsgebot im kindschaftsrechtlichen Verfahren
Gemäß § 155 FamFG gibt es in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht oder den Aufenthalt eines Kindes, dessen Herausgabe oder Kindeswohlgefährdung, das sogenannte Vorrang- und Beschleunigungsgebot.
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eingestellt am 15.10.2021

Berücksichtigungsfähigkeit von Pflegeleistungen unter Abkömmlingen im Erbrecht
Das Gesetz trifft unterschiedliche Ausgleichsansprüche unter Abkömmlingen, das heißt unter den Kindern des Erblassers, wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt und durch den Erblasser gerade kein Testament errichtet wurde.
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eingestellt am 30.09.2021

Wertermittlungsgutachten und dessen Erfüllungstauglichkeit bei der Wertermittlung
Wertermittlungsgutachten von Immobilien spielen in verschiedenen Auseinandersetzungen eine Rolle, so beispielsweise in familienrechtlichen Verfahren bei der Feststellung von Zugewinnausgleichsansprüchen oder aber auch in erbrechtlichen Verfahren, wenn es darum geht, dass Pflichtteilsberechtigte den Nachlass bewertet wissen wollen, der Immobilien enthält.
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eingestellt am 15.09.2021

Nachlasspflegschaftsanordnung zur Kündigung eines Mietverhältnisses
Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge treten die Erben in alle Verträge des Erblassers ein.
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eingestellt am 28.08.2021

Zur Entziehung von Teilen des elterlichen Sorgerechts
Die elterliche Sorge beinhaltet verschiedene Aspekte, so die persönliche Sorge, die Vermögenssorge, die Gesundheitsfürsorge oder aber auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
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eingestellt am 01.08.2021

Kann eine Testamentsvollstreckung durch Vereinbarung beendet werden?
Ist testamentarisch die Testamentsvollstreckung angeordnet, so obliegt die Verwaltung oder Abwicklung des Nachlasses allein dem Testamentsvollstrecker und nicht den Erben.
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eingestellt am 14.07.2021

Erneute Zeugenvernehmung
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO führt aus, dass im zivilrechtlichen Instanzenzug das Berufungsgericht als zweite Instanz grundsätzlich daran gebunden ist, welche Tatsachenfeststellungen im ersten Rechtszug, als der ersten Instanz, getroffen worden sind.
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eingestellt am 01.07.2021

Verwaltungsmaßnahmen können nicht vor den ordentlichen Gerichten überprüft werden
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ging es um die Fragestellung, ob Eltern die Möglichkeit haben, nach § 1666 Abs. 4 BGB die Anregung auf Einschreiten des Familiengerichts von Amts wegen zu erreichen, wenn in Rahmen von Infektionsschutzmaßnahmen die Schule die Kinder verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
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eingestellt am 15.06.2021

Zur im Rahmen der fiktiven Zugewinnausgleichsforderungsberechnung steuerrechtlichen Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen
Nach § 5 ErbStG gelten Zugewinnausgleichsansprüche nicht als Erwerb von Todes wegen und sind deshalb erbschaftsteuerrechtlich freigestellt, § 5 Abs. 1 S. 1 ErbStG i.V.m. § 1371 Abs. 2 BGB.
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eingestellt am 01.06.2021

Zur Frage der anteiligen Kostenerstattung eines Erben für die Erteilung eines Erbscheins
Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die Kosten, die einem Erben in Rechnung gestellt werden, da dieser einen Erbschein für die Erbengemeinschaft beantragt hat, Nachlasserbenschulden sind.
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eingestellt am 15.05.2021

Zur Gültigkeitsdauer des Europäischen Nachlasszeugnisses
Vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Rahmen einer Vorlageanfrage des Obergerichtshofes in Österreich die Frage vorgelegt worden, ob das Europäische Nachlasszeugnis, das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO), dass kein Datum der Befristung enthält, als unbefristet auszulegen ist.
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eingestellt am 01.05.2021

Zur Auslegung der Bezeichnung „die Kinder“ als Schlusserben im gemeinschaftlichen Testament
Einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute lebten mit den Kindern der Ehefrau in einem gemeinschaftlichen Haushalt.
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eingestellt am 15.03.2021

Der Erziehungsbeitrag nach § 39 SGB VIII stellt Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe dar
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, wie der Erziehungsbeitrag, den Pflegeeltern nach § 39 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII erhalten können im Rahmen der Verfahrens- und Prozesskostenhilfe zu bewerten ist.
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eingestellt am 28.02.2021

Zur Auslegung eines Ehegattentestaments einer Patchworkfamilie
Kennzeichen eines Patchwork-Familien-Testaments ist es häufig, dass sowohl die gemeinsamen Kinder als auch die Kinder des jeweiligen Ehegatten bedacht werden.
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eingestellt am 15.02.2021

Zu den Voraussetzungen der Volljährigenadoption im Rahmen einer Unternehmensnachfolge
Das deutsche Recht ermöglicht sowohl die Adoption von minderjährigen Kindern als auch von volljährigen und damit von Erwachsenen.
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eingestellt am 31.01.2021

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2021
Die Düsseldorfer Tabelle gilt für die Berechnung des Kindesunterhalts als Maßstab und Richtlinie. In der Düsseldorfer Tabelle werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts bestimmt.
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eingestellt am 15.01.2021

Keine Notwendigkeit der Teilnahme des Pflichtteilsberechtigten bei der Abfassung des notariellen Nachlassverzeichnisses
Vor dem Landgericht Trier ging es in einem Verfahren um die Fragestellung, ob der Notar, der mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnis im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchsbegehrens beauftragt wurde, verlangen kann, dass der den Pflichtteil begehrende Pflichtteilsberechtigte bei der Abfassung des notariellen Nachlassverzeichnisses anwesend ist.
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eingestellt am 31.12.2020

Zur konkludenten Rechtswahl im Sinne des Artikel 83 Absatz 2 der Europäischen Erbrechtsverordnung
Seit dem 17. August 2015 findet die Europäische Erbrechtsverordnung auf Erbfälle Anwendung, wenn der Erbfall Bezug zum Recht von mehreren Staaten aufweist.
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eingestellt am 15.12.2020

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Umzug des Kindes in die Schweiz
Das Oberlandesgericht Bremen hatte in einer aktuellen Beschwerde darüber zu entscheiden, ob es in einem Verfahren international zuständig ist.
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eingestellt am 30.11.2020

Antrag auf Testamentsvollstreckerentlassung durch einen Miterben
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München hebt das Oberlandesgericht München seine ursprüngliche Rechtsauffassung auf, wonach ein Miterbe, dessen Erbteil nicht der Testamentsvollstreckung unterliegt, wohl aber der Erbteil eines anderen Erben bei ungeteilter Erbengemeinschaft, keinen Antrag auf Testamentsvollstreckerentlassung stellen konnte.
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eingestellt am 15.11.2020

Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts
Es gibt im Familienrecht unterschiedliche Formen des Ehegattenunterhalts, den ein Ehegatte beanspruchen kann. Der Altersvorsorgeunterhalt kann aufgrund von Alter oder Erwerbsunfähigkeit beansprucht werden.
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eingestellt am 31.10.2020

Volljährigenunterhalt: Auskunftsverpflichtung des volljährigen Kindes
Die Auskunftspflicht des volljährigen Kindes beruht auf § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Auskunftspflicht erfasst nicht nur eigene Einkünfte und Vermögen des Kindes selbst, sondern auch Einkünfte und Vermögen des Elternteils, in dessen Haushalt das volljährige Kind lebt.
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eingestellt am 15.10.2020

Die Bedarfsbemessung für den Unterhalt beim Karrieresprung
Für die Bemessung des Trennungsunterhalts sind die Lebensverhältnisse maßgeblich, an denen die Ehegatten grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung gemeinsam teilhaben.
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eingestellt am 01.10.2020

Vollstreckung von Kindesunterhaltstiteln, die zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes errichtet wurden, nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes
Gem. § 1601 BGB besteht die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt.
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eingestellt am 15.09.2020

Fehlende ausdrückliche Ersatzerbeneinsetzung und Wechselbezüglichkeit
Vor dem Oberlandesgericht Köln ging es in einer aktuellen Entscheidung um die Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes, in dem die Ehegatten testiert hatten, dass nach dem Ableben des ersten Ehegatten, der überlebende Ehegatte und die Kinder anteilig erben sollten.
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eingestellt am 01.09.2020

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsvermittlungsverfahren
Nach § 165 FamFG haben Eltern eines Kindes die Möglichkeit, beim zuständigen Gericht ein Vermittlungsverfahren in der Umgangsangelegenheit zu beantragen.
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eingestellt am 14.08.2020

Veräußert der Nacherbe seine Rechte an den Vorerben, erfolgt keine Aufnahme des Nacherbenvermerks im Erbschein
Der Erblasser kann testamentarisch die Vor- und Nacherbfolge anordnen.
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eingerstellt am 31.07.2020

Zu den Mindestanforderungen, die an die Unterschrift im notariellen Testament zu stellen sind
Vor dem Oberlandesgericht Köln ging es in einer erbrechtlichen Angelegenheit um die Fragestellung, ob die Erblasserin unter einem notariellen Testament ihre Unterschrift wirksam geleistet hat.
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eingerstellt am 15.07.2020

Zur Vereinbarung des auflösend bedingten Pflichtteilsverzichts in einem Ehe- und Erbvertrag
Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten die enterbte Ehefrau und die als Alleinerbin eingesetzte Tochter des Erblassers über die Auslegung eines Ehe- und Erbvertrages, der auch einen Erb- und Pflichtteilsverzicht der Ehefrau enthielt und über einen später abgeschlossenen notariellen Vertrag, nach dem der Erb- und Pflichtteilsverzicht unter die auflösende Bedingung gestellt wurde, dass der Erb- und Pflichtteilsverzicht nicht gelten solle, wenn der Erblasser nicht ein entsprechendes Vermächtnis für die zweite Ehefrau ausloben würde, dass ihr zumindest die Höhe des Pflichtteils zusprechen würde.
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eingestellt am 01.07.2020

Das Nachlassgericht hat im Erbschein kein bestimmtes Testament zu bezeichnen
Im Erbscheinverfahren muss derjenige, der einen Erbschein beantragt angeben, ob er aufgrund gewillkürter, das heißt testamentarischer Erbfolge oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge einen Erbschein beantragt.
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eingestellt am 15.06.2020

Keine generelle Umschichtungspflicht von Aktienvermögen im Rahmen der Nachlasspflegschaft
Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung, ob im Nachlass befindliches Aktienvermögen aufgrund von Kursschwankungen in mündelsichere Anlageformen umzuschichten ist.
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eingestellt am 01.06.2020

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem notariellen Nachlassverzeichnis
Dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe geworden ist, steht das Recht zu, von den Erben einen Nachweis über den Inhalt des Nachlasses verlangen zu können.
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eingestellt am 15.05.2020

Zur Grunderwerbsteuerpflicht bei Übertragung von Nachlassteilen
Vor dem Bundesfinanzhof ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung, ob den Erwerber eines Erbteils, zu dem ein Grundstück gehört, die Pflicht zur Zahlung der Grunderwerbsteuer trifft. Erworben wurde in dem vorliegenden Fall nicht ein Grundstück aus dem Nachlass, sondern der Erwerber erwarb einen Erbteil.
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eingestellt am 01.05.2020

Zum Recht des Grundbuchamtes, einen Erbschein vorgelegt zu bekommen
Wird im Rahmen einer Erbschaft Immobiliarvermögen vererbt, so bedarf es der Berichtigung des Grundbuchs und der Eintragung der neuen Eigentümer, der Erben.
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eingestellt am 15.04.2020

Unterhaltsvorschussleistungen sind als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu qualifizieren und führen nicht notwendiger Weise zu einer BAföG-Kürzung
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um die Frage, inwieweit Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Unterhaltsberechtigter vom Staat erhält, im Rahmen der Berufsausbildungsförderung nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Einkommen zu bewerten sind.
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eingestellt am 15.03.2020

Zur Frage, ob Betreuungsleistungen zu den Einkünften des unterhaltsberechtigten Kindes zählen
Vor dem Bundesgerichtshof war in einem aktuellen Verfahren die Frage zu klären, ob die Betreuungsleistung, die ein nicht barunterhaltspflichtiger Elternteil gegenüber einem Kind leistet und ebenso das Kindergeld Einkünfte darstellen, die dem unterhaltsberechtigten Kind zugerechnet werden müssen.
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eingestellt am 01.03.2020

Zu den Anforderungen einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rückführung des Kindes nach dem Haager Kindschaftsübereinkommen
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, welche Anforderung an den Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen sind, wenn der Antragsteller die Außervollzugssetzung einer gerichtlichen Entscheidung des Familienrechts beantragt.
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eingestellt am 15.02.2020

Keine Änderung der Regelung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht bei nicht autonom gebildetem Kindeswillen
In einer aktuellen Entscheidung äußerte sich der Bundesgerichtshof zu der Frage, wann eine Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Frage kommt
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eingestellt am 31.01.2020

Zu den Voraussetzungen eines Schenkungswiderrufs
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte dieser darüber zu entscheiden, welche subjektiven und objektiven Voraussetzungen an den Widerruf einer Schenkung zu stellen sind.
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eingestellt am 15.01.2020

Erbschaftsteuerschulden fallen nicht unter die Beschränkung der Erbenhaftung des § 2059 Abs. 1 BGB
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hatte der Bundesfinanzhof darüber zu urteilen, ob § 2059 Abs. 1 BGB bei Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung der Erbenhaftung vorsieht.
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eingestellt am 31.12.2019

Anspruch auf Herausgabe von Impfpass und Untersuchungsheft gegen einen Elternteil
Zum Teil kommt es vor, dass Eltern, die getrennt leben, sich über die Herausgabe von Impfpass und Untersuchungsheft streiten.
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eingestellt am 15.12.2019

Zum Widerruf des Ehegattentestaments durch Vernichtung der Urkunde
Ehegatten bietet das Recht die Möglichkeit, gemeinsam in einem Testament zu testieren.
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eingestellt am 01.12.2019

Wertung des Kinderzuschlags als Einkommen des Kindes
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hatte dieses darüber zu entscheiden, ob der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) als Einkommen des Kindes zu werten ist.
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eingestellt am 15.11.2019

Das von der Leihmutter ausgetragene Kind kann von der genetischen Mutter adoptiert werden
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt war in einer aktuellen Entscheidung darüber zu beschließen, ob ein Kind, das in der Ukraine von einer Leihmutter ausgetragen wird und genetisch von dem Vater des Kindes und der das Kind adoptierenden Mutter abstammt, von der genetischen Mutter adoptiert werden darf.
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eingestellt am 31.10.2019

Grundbuchrechtliche Eintragung einer Erbengemeinschaft und gesamtschuldnerische Kosten
Vor dem OLG Köln ging es in einer aktuellen Entscheidung um die Frage, inwieweit ein Miterbe für die nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz anfallenden Gebühren für eine Eintragung ins Grundbuch gesamtschuldnerisch haftet. Die Erbengemeinschaft hatte nach dem Tod der Erblasserin ein Grundstück geerbt und wollte als Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen werden.
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eingestellt am 15.10.2019

Zur externen Teilung und der Neuausübung des dem Versorgungsausgleichsberechtigen zustehenden Wahlrechts
Wenn Ehegatten sich scheiden lassen, findet auch von Amts wegen der Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten statt.
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eingestellt am 01.10.2019

Zur Frage der Umwandlung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine Ehe nach deutschem Recht, wenn bereits im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen wurde
Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer aktuellen Entscheidung über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Zwei Ehepartner waren in Deutschland im Jahr 2001 eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen.
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eingestellt am 15.09.2019

Zu den Voraussetzungen des Barunterhaltspflichtigen für den Mehrbedarf des Kindes bei Internatsunterbringung aufzukommen
Vor dem OLG Karlsruhe ging es in einer aktuellen Entscheidung um den Fall, dass ein Kind in einem Internat untergebracht wurde.
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eingestellt am 01.09.2019

Zur nachlassgerichtlichen Bindung an den beantragten Erbschein
In einer aktuellen Entscheidung des OLG München hatte das OLG München darüber zu entscheiden, inwieweit das Nachlassgericht an den erstellten Erbscheinsantrag gebunden ist.
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eingestellt am 15.08.2019

Streitigkeit des Umzugs während der Grundschulzeit
Vor dem OLG Koblenz stritten die Eltern eines gemeinsamen Kindes darum, ob die Mutter mit dem gemeinsamen Kind in eine 200 km entfernte Stadt ziehen und das Kind dort in der Schule anmelden dürfe.
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eingestellt am 01.08.2019

Zur Verhältnismäßigkeit gerichtlich verhängter Verbote in Gewaltschutzverfahren
In einem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe ging es um die Frage, inwieweit nach dem Gewaltschutzgesetz verhängte Verbote dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen.
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eingestellt am 14.07.2019

Über die Vererblichkeit von Zugangsdaten zu einem i-Cloud-Konto
Das Landgericht Münster hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu urteilen, ob der Nutzerzugang zu einem i-Cloud-Konto vererblich sei oder nicht.
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eingestellt am 01.07.2019

Totenfürsorgerecht
In seinem aktuellen Urteil vom 26.02.2019 nimmt der BGH Stellung zum Umfang des Totenfürsorgerechts.
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eingestellt am 15.06.2019

Zur Notwendigkeit eines Ergänzungspflegers im familiengerichtlichen Verfahren über die Genehmigung eines Vertrages
Im täglichen Leben schließen Eltern als gesetzliche Vertreter Verträge für ihre minderjährigen Kinder ab. Die Vornahme solcher Handlungen ist Teil der elterlichen Sorge.
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eingestellt am 01.06.2019

Zur Frage der Anerkennungsfähigkeit einer Eintragung im ukrainischen Geburtenregister
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH beschlossen, dass eine Eintragung im ukrainischen Geburtenregister keine nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung darstellt.
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eingestellt am 15.05.2019

BGH: Anforderungen an eine Kindeswohlgefährdung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB dann vorliegt, wenn eine gegenwärtige und in einem solchen Maß vorhandene Gefahr vorliegt, dass bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes wahrscheinlich zu erwarten ist.
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eingestellt am 01.05.2019

OLG Brandenburg: Einstweilige Anordnung zur Entziehung der elterlichen Sorge
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass die Folgenabwägung zur Prüfung einer einstweiligen Entziehung der elterlichen Sorge nicht abhängig ist von einem bestimmten Maß der Aufklärung des Sachverhalts.
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eingestellt am 15.04.2019

Kein Anspruch der Mutter auf Unterhaltsvorschuss wenn sie bei der Ermittlung des unbekannten Vaters nicht mitwirkt
Eine Mutter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsleistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie nicht in zumutbarer und ausreichender Weise an der Feststellung des unbekannten Vaters des Kindes mitwirkt.
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eingestellt am 01.04.2019

Qualitätsmaßstab für Familienpsychologische Gutachten
In Verfahren vor dem Familiengericht, in denen es um eine mögliche Kindeswohlgefährdung geht, hat das Familiengericht die Pflicht sicherzustellen, dass der Sachverständige, der ein psychologisches Gutachten erstellt, eine ausreichende Qualifikation besitzt.
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eingestellt am 14.03.2019

Keine Einbeziehung des Erziehungskostenanteils bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit
Stellt ein Verfahrensbeteiligter, der nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII Unterhaltsleistungen für ein Kind erhält, einen Verfahrenskostenhilfeantrag, so werden diese Unterhaltsleistungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 ZPO auch mit dem Erziehungskostenanteil nicht mit einbezogen.
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eingestellt am 01.03.2019

Zum Unternehmensliquidationswert im Zugewinnausgleich
Der Zerschlagungs- oder Liquidationswert eines Unternehmens bildet regelmäßig die Untergrenze des Unternehmenswerts.
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eingestellt am 14.02.2019

Begleiteter Umgang der Eltern mit dem Kind, bei Fremdunterbringung des Kindes
Von fremduntergebrachten Kindern wird gesprochen, wenn diese beispielsweise in einer Pflegefamilie leben.
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eingestellt am 01.02.2019

Familiengerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Fall von Meinungsverschiedenheiten der Eltern zu entscheiden.
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eingestellt am 15.01.2019

Sachverständigenkosten und Haftungsbegrenzung nach Familiengerichtskostengesetz
Soll ein Verfahrensbeteiligter nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG über seinen Haftungsanteil hinaus als Entscheidungsschuldner oder Übernahmeschuldner für Sachverständigenkosten in Anspruch genommen werden, so kommt eine Haftungsbegrenzung in Betracht.
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eingestellt am, 01.01.2019

Sorgerechtsantrag auf Übertragung der Alleinsorge bei getrenntlebenden Eltern nach § 1671 Abs. 1 BGB
Hat ein Gericht über den wiederholt beantragten Sorgerechtsantrag zu entscheiden, so richtet sich die Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 BGB, sofern sich der Antrag auf die Übertragung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge gerichtet hat und teilweise abgelehnt wurde.
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eingestellt am, 15.12.2018

Teileigentumsübertragung durch Miterben in der Erbengemeinschaft
Ein Miterbe, der für die Mitglieder einer Erbengemeinschaft und sich selbst die Auflassung eines, sich in der Erbmasse befindlichen, Grundstücks im Grundbuchverfahren erklärt, muss durch öffentliche Urkunden nachweisen, dass sein Handeln eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung oder der Notverwaltung darstellt.
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eingestellt am, 01.12.2018

Übertragung des alleinigen Sorgerechts, § 1671 Abs. 1 BGB
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die elterliche Sorge dann einem Elternteil übertragen werden kann, wenn eine Wahrnehmung der elterlichen Sorge durch beide Elternteile nicht gewährleistet werden kann. Es ist grundrechtlich nicht geboten, einer Art der Sorge den Vorrang einzuräumen. Oberster Maßstab bei der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil sei das Kindeswohl. Eine Gefährdung des Kindeswohls muss bei der Entscheidung auf Übertragung der alleinigen Sorge nicht vorliegen.

Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung beschränkt sich auf die Prüfung, ob das jeweilige Gericht die Entscheidung auf das Kindeswohl ausgerichtet hat und dabei nicht die Grundrechte der Eltern und des Kindes wesentlich außer Acht gelassen hat.
Quelle: BVerfG, 22.03.2018 – 1 BvR 399/18. In: FamRZ 2018. S. 829 ff., eingestellt am 15.11.2018

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
Mit der Vorsorgevollmacht erteilt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten Vollmacht für die Wahrnehmung seiner höchstpersönlichen Interessen für einen etwaigen, zukünftigen Betreuungsfall, in dem er selbst nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern.

Liegen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass der Vollmachtnehmer dem Betreuungsbedarf nicht genügt so kann ein Kontrollbetreuer bestellt oder in letzter Konsequenz die Vollmacht durch das Gericht widerrufen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bevollmächtigte mit der Ausübung oder dem Umfang der Tätigkeit überfordert ist oder er unredlich oder untauglich für die Ausübung der Tätigkeit ist. Für den Widerruf der Vollmacht ist erforderlich, dass eine Kontrollbetreuung nicht ausreichend ist, um drohenden Schaden für den Vollmachtgeber abzuwenden.

Quelle: BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - XII ZB 413/17, BeckRS 2018, 11559, eingestellt am 30.10.2018

Lenkende Ausschlagung
Wollen die Eltern eine Erbschaft, ein Vermächtnis oder einen Pflichtteil des Kindes ausschlagen, so bedürfen sie hierfür grundsätzlich der Genehmigung des Familiengerichts, § 1643 Absatz 2 Satz 1 BGB. Ebenfalls bedarf es der Genehmigung des Familiengerichts, wenn der vertretungsberechtigte Elternteil neben dem Kind erbt und die Erbschaft für das Kind ausgeschlagen soll, § 1643 Absatz 2 Satz 2 BGB. Wird das Kind jedoch erst durch die Ausschlagung des erbberechtigten Elternteils Erbe, bedarf es der familiengerichtlichen Genehmigung nicht.

Setzt also der Großvater seinen Sohn als Erben ein und dieser schlägt die Erbschaft aus, dann wird der Enkel Erbe. Da der Enkel erst durch die Ausschlagung des Vaters Erbe wird, kann der sorgeberechtigte Vater auch die Erbschaft des Enkels ausschlagen. Wären Sohn und Enkel nebeneinander Erben geworden, so könnte die Erbschaft des Enkels nur mit der familiengerichtlichen Genehmigung ausgeschlagen werden.

Mit dieser Möglichkeit der Ausschlagung können Nachlässe in bestimmter Weise auf andere Erben gelenkt werden, die sogenannte Lenkende Ausschlagung.

Das OLG Hamm hat in seiner aktuellen Entscheidung beschlossen, dass es im Rahmen der lenkenden Ausschlagung und der etwaigen Genehmigungsbedürftigkeit nur auf den Wortlaut der Norm das § 1643 Absatz 2 BGB und nicht auf eine etwaige Werthaltigkeit des Nachlasses ankommt.
Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2018 - II-11 WF 112/18, BeckRS 2018, 14992, eingestellt am 15.10.2018

Rechtsmissbrauchskontrolle eines Ehevertrages
Haben Ehegatten einen Ehevertrag abgeschlossen und weist dieser Nachteile zu Lasten eines Ehegatten aus, so kann ein solcher Ehevertrag durch das Gericht angepasst werden. Eine solche Anpassung erfolgt auf Antrag und nach Prüfung des Vertrages im Rahmen der Rechtsmissbrauchskontrolle nach § 242 BGB durch das Gericht. Die Rechtsmissbrauchskontrolle dient der Überprüfung, ob ehebedingte Nachteile vorliegen, die aber vertraglich nicht oder unvollständig kompensiert wurden. Die Kontrolle dient nicht dazu, dem durch den Vertrag benachteiligten Ehegatten ehebedingte entgangene Vorteile zukommen zu lassen, die er gegebenenfalls ohne die Ehe und die zwischen den Ehegatten vereinbarte Rollenverteilung erhalten hätte.
Quelle: BGH, Beschluss vom 20.6.2018 – XII ZB 84/17. In: Forum Familienrecht 9/2018. S. 376, eingestellt am 30.09.2018

Verfahrensbeistand
In Kindschaftssachen erfordert die Wahrung des Kindeswohls die Vertretung der Rechte und Interessen des Kindes vor Gericht. Hat das Familiengericht in Kindschaftssachen einen Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung der Interessen des Kindes beauftragt, erfolgt die Wahrung des Kindeswohls durch den Verfahrensbeistand. Einer zusätzlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf es dann nicht.
Quelle: BGH, Beschluss vom 27.6.2018 – XII ZB 46/18. In: Forum Familienrecht 9/2018. S. 364, eingestellt am 14.09.2018

Verlorene Hofeigenschaft hindert die Erteilung des Hoffolgezeugnisses
Die Hofeigenschaft geht nicht automatisch mit der Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebes und der Verpachtung der Ländereien verloren. Vielmehr ist hierfür die nicht nur vorübergehende Einstellung des Betriebes notwendig, die auf Dauer angelegt ist. Von einer Einstellung kann ausgegangen werden, wenn die landwirtschaftlichen Flächen zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits seit Jahrzehnten verpachtet sind. Im streitigen Verfahren wurden die Flächen bereits seit 50 Jahren verpachtet.
Quelle: AG Kempen, Beschluss vom 12.01.2018 – 23 Lw 42/15. In: ErbR 2018. S. 417, eingestellt am 01.09.2018

Vernichtung der Kopie des Testaments lässt nicht allein auf Aufhebungswillen schließen
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vernichtung einer Kopie des Testaments, dessen Original bei einem Erben hinterlegt ist, nicht ausreichend ist, um den Willen des Erblassers anzunehmen, dass er das Testament aufheben wollte. Das gleiche gilt, wenn mehrere Testamente vorliegen und ein Testamten verändert oder vernichtet wurde. Etwas anderes kann nur gelten, wenn nach den Umständen des Einzelfalls und unter freier Beweiswürdigung des Gerichts kein Zweifel daran gegeben ist, dass der Erblasser einen Aufhebungswillen hatte.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.08.2017 – 8 W 71/16. In: ErbR 2018. S. 393 - 395, eingestellt am 15.08.2018

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf ein Elternteil
In der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es um die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für zwei Jugendliche (15 und 17 Jahre alt) auf die Mutter. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass im Fall der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil das Kindeswohl die „oberste Richtschnur“ bildet. Die Individualität des Kindes als Träger von Grundrechten ist bei der gerichtlichen Lösung von Konflikten der Eltern, die die Zukunft des Kindes betreffen, zu berücksichtigen. Bei einer Sorgerechtsentscheidung ist deshalb der Wille des Kindes miteinzubeziehen.

Die Prüfungsaufgabe des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist, ob das jeweilige Fachgericht eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung getroffen hat, ohne dabei die Grundrechte der Beteiligten „nicht grundlegend verkannt“ zu haben.

Im vorliegenden Fall wurde die alleinige Sorge für die Kinder zweier zerstrittener Eltern allein auf die Mutter übertragen, was auch dem Willen der jugendlichen Kinder entsprach.
Quelle: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2018 – 1 BvR 399/ 18 (OLG Karlsruhe). In: Forum Familienrecht 6/2018. S. 247- 250, eingestellt am 01.08..2018

Kündigung der Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug durch einen Ehegatten
Der BGH hat entschieden, dass für ein Familienfahrzeug nicht nur der Abschluss der Vollkaskoversicherung durch einen Ehegatten nach § 1357 Abs. 1 BGB erfolgen kann, sondern auch die Kündigung des Vollkaskovertrages. Das bedeutet, dass nach § 1357 Abs. 1 BGB, der die Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie regelt, auch der Abschluss und die Kündigung von Versicherungsverträgen für das Familienauto als Geschäft zur Deckung des täglichen Lebens angesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass nach außen erkennbar ist, dass es sich bei dem Auto um „Lebensbedarf“ der Familie handelt und ein „ausreichender Bezug zum Familienunterhalt“ gegeben ist. Das ist bei einem Auto, das Familienzwecken dient und als Haushaltsgegenstand angehen werden kann, der Fall.
Quelle: BGH, Urteil vom 28.02.2018 – XII ZR 94/17. In: forum familienrecht 2018. S. 250, eingestellt am 15.06.2018

Die Rom III VO ist nicht auf Privatscheidungen anwendbar
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner aktuellen Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit von im Ausland ergangener Privatscheidungen festgestellt, dass solche Privatscheidungen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Rom III VO (VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2010 DES RATES vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts) fallen.

Bei einer Privatscheidung handelt es sich regelmäßig um eine Scheidung, die ohne Einbindung von Gerichten oder Behörden erfolgt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Scharia-Scheidung nach Syrischem Recht.Quelle: EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-372/16 (OLG München). In: forum familienrecht 2018. S. 73-75. Eingestellt am 01.06.2018.

EuGH qualifiziert § 1371 BGB als erbrechtliche Regelung
Die in Deutschland strittige Frage, ob die Zugewinnausgleichsregelung im Erbfall nach § 1371 Abs. 1 BGB als familienrechtlich oder erbrechtlich zu qualifizieren ist, hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließend geklärt. Nach aktueller Rechtsprechung des EuGH ist der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB eine erbrechtliche Bestimmung und unterliegt der EuErbVO (VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses). Daraus ergibt sich, dass der Ehegattenanteil im Rahmen des pauschalierten Zugewinnausgleichs beim Tod des anderen Ehegatten nur dann um ¼ erhöht wird, wenn auf den Erbfall deutsches Recht anzuwenden ist.
Quelle: EuGH, Urteil vom 01.03.2018 – C-558/16. In: ErbR 2018. S. 203. Eingestellt am 15.05.2018.

Der Vollzug des formunwirksamen Schenkungsversprechens des Erblassers führt dazu, dass der Erblasser Zuwendender im Sinne des Erbschaftssteuerrechts wird
Für die Wirksamkeit einer Schenkung sieht das deutsche Zivilrecht die Form der notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens vor. Fehlt es an der Beurkundung, wird der Formmangel durch den Vollzug der Schenkung geheilt. Hält der Erblasser das Formerfordernis der notariellen Beurkundung nicht ein, wird aber nach seinem Tod aus seinem Vermögen das Schenkungsversprechen bewirkt, so macht dies den Erblasser zu einem Zuwendenden nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Schenkung gilt dann als Schenkung unter Lebenden.
Quelle: BFH, Urteil vom 23. 6. 2015 – II R 52/13. Eingestellt am 01.05.2018.

Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge des durch testamentarischen Pflichtteilsentzug wirksam Ausgeschlossenen
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einem anderen Erben, kann der Enkel einen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf die rechtliche Abstammung vom Erblasser an. Die Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde bewiesen werden.

Das OLG Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der im Jahr 2011 verstorbene Erblasser hinterließ einen Sohn (der andere Sohn war kinderlos verstorben), einen Enkel, einen Bruder sowie eine Lebensgefährtin. Der Erblasser errichtete im Jahr 1998 ein Testament und setzte seine Lebensgefährtin und seinen Bruder zu Erben je zur Hälfte ein. Seinen Söhnen entzog er das Erb- und Pflichtteilsrecht durch Testament mit der Begründung des ständigen Begehens von Straftaten, insbesondere der rechtskräftigen Verurteilung des einen Sohnes wegen einer am Erblasser begangenen Körperverletzung und der Rauschgiftsucht beider Söhne. Der Nachlass des Erblassers belief sich auf 1.854.000 €. Der Sohn des Erblassers beantragte im Jahr 2012 Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs. Im Dezember 2012 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Im Jahr 2014 erhob der Enkel Klage auf Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von 927.000 € gegen die durch Testament eingesetzten Erben. Der Kläger macht geltend, dass ihm als einziger verbliebener gesetzlicher Erbe ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Nachlasses zustehe. Der Pflichtteilsentzug gegenüber seinem Vater wirke sich nicht auf ihn aus. Die Erben bestreiten die Vaterschaft des enterbten Sohnes zum Kläger und halten die vorgelegte Geburtsurkunde als Nachweis für die Abstammung nicht als ausreichend.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Enkel Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zustehen, denn der Erblasser habe in seinem Testament nur angeordnet, dass er seinen Söhnen den Pflichtteil entziehe. Daher schlage diese Formulierung nicht bis zum Enkel durch. Außerdem bestünden die Gründe für den Pflichtteilsentzug (Straftaten) nur in der Person der Söhne nicht jedoch in der Person des Enkels, so dass sein Pflichtteilsrecht fortbestehe. Hätte der Erblasser auch den Enkel von der Erbfolge ausschließen wollen, wäre eine Änderung oder Ergänzung des Testaments notwendig gewesen. Der Enkel sei als entfernterer Abkömmling gemäß § 2309 BGB pflichtteilsberechtigt. Denn für die Erb- und Pflichtteilsansprüche komme es ausschließlich auf die rechtliche Abstammung und nicht auf die biologische Abstammung an. Die Geburtsurkunde als Personenstandsurkunde sei dafür ein ausreichender Nachweis.
OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 -10 U 31/17, BeckRS 2017,140435, zit. nach: Beatrix Ruetten in: NZFam 2018, 240 f., eingestellt am 19.03.2018

OLG Hamm: Neue Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung
In der Regel wird nach einer Trennung über viele Aspekte gestritten, wie z.B. Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt oder auch den Verbleib in der Ehewohnung. Denn wenn sich ein Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung teilt, ist erforderlich, dass beide aufeinander Rücksicht nehmen müssen.

Zum Gebot der Rücksichtnahme gehört auch, dass ein Ehepartner nicht regelmäßig die neue Lebensgefährtin oder den neuen Lebensgefährten mit in die gemeinsame Ehewohnung nehmen kann und sie dort übernachten lässt. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass dies eine unbillige Härte darstellt und die Wohnung dem anderen Ehepartner in einem solchen Fall zugewiesen werden kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte sich getrennt, lebte aber noch im gemeinsamen Haus, das dem Ehemann allein gehörte. Der Ehemann forderte die Frau auf, die Wohnung zu räumen. Dieser Aufforderung kam die Frau nicht nach. Die neue Lebensgefährtin des Mannes besuchte den Mann häufig in der Wohnung und blieb auch zum Teil über Nacht dort. Dadurch fühlte sich die Ehefrau erheblich belästigt und beantragte, dass ihr das Wohnrecht in der Wohnung allein zugewiesen werde. Ihr Antrag hatte vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch entschieden, dass die Ehefrau bis zum Ablauf des Trennungsjahres in der Ehewohnung wohnen darf und ihr das Haus zugewiesen wurde. Bei der Entscheidung wurde berücksichtigt, dass es eine ganz erhebliche Belastung für die Ehefrau darstelle, dass die Lebensgefährtin des Mannes sich häufig in der Wohnung aufhalte und dort auch häufig übernachte, denn diese Besuche seien für die Ehefrau unregelmäßig und nicht vorhersehbar. Außerdem seien die beengten Wohnverhältnisse zu berücksichtigen, so dass es nicht möglich war, sich bei den Besuchen aus dem Weg zu gehen. Somit wurde das Haus der Ehefrau zugewiesen, obwohl der Mann Alleineigentümer der Immobilie war. Das Gericht hat bei der Entscheidung auch die beschränkten finanziellen Verhältnisse der Ehefrau, die eine geringe Rente erzielte, berücksichtigt. Die Ehefrau wurde aber auch verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung von monatlich 250 € an den Ehemann zu zahlen.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2015 (Az. II - 2 UF 186/15), zit. nach „Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“, eingestellt am 27.2.2018